Eine Fraktionserklärung der FDP zur finanziellen Unterstützung einzelner Spitäler
Die Misere um die Finanzierung des Spitalbetriebs mehrerer Spitäler kommt für die FDP nicht überraschend. Seit langer Zeit warnt die FDP vor diesem Szenario, und viele FDP-Exponenten engagieren sich persönlich, um die Existenz der Zürcher Spitäler zu sichern.
Schon jetzt geniessen die kantonalen Spitäler viele Vorteile gegenüber den regionalen Spitälern. Mit der scheinbar unbeschränkten finanziellen Unterstützung sogenannter systemrelevanter Spitäler hebelt der Regierungsrat aber den Wettbewerb unter den Spitälern aus. Ein einzelnes Regionalspital mag nicht systemrelevant sein, in der Summe sind sie es im Kanton Zürich aber sehr wohl. Die FDP sieht aber klar den Wettbewerb als unabdingbar, um eine nachhaltig effiziente und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu garantieren.
Mit der unterschiedlichen Behandlung einzelner Spitäler ist der Regierungsrat nun in der Pflicht, eine Neuordnung zu erstellen, dass sich die verschiedenen Spitäler in Zukunft mit gleich langen Spiessen auf dem entsprechenden Tätigkeitsfeld messen können. Für die FDP ist klar: Am ehesten erfolgreich sind unternehmerisch gut geführte Betriebe – und nicht staatlich gelenkte Einrichtungen.
Eine Strukturbereinigung der Spitallandschaft ist nötig, um langfristig die Qualität unseres Gesundheitswesens zu erhalten. Die erst kürzlich erfolgten Spitalplanung ist daher dahingehend zu ändern, dass die finanzielle Aufsicht verstärkt wird und bei Bedarf Auflagen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit und der Kapitalisierung gemacht werden können, ganz im Sinne einer effizienteren Spitalversorgung für den ganzen Kanton Zürich.
Dabei ist eine Definition von systemrelevanten Bereichen bei allen Spitälern notwendig, insbesondere bei jenen, die als Ganzes als systemrelevant für die Gesundheitsversorgung angesehen werden. Nur so können wir die Planbarkeit für alle Spitäler und alle Trägerschaften erreichen und den Wettbewerb zurückbringen.
Die aktuellen Turbulenzen sieht die FDP als Chance für Veränderungen. Denn nebst Entwicklungen auf kantonaler Ebene werden hoffentlich auch fällige eidgenössische Reformen umgesetzt. Insbesondere soll sich der Regierungsrat im Rahmen seiner Möglichkeiten für kostendeckende Tarife im stationären und ambulanten Bereich einsetzen, denn diese sind ein wichtiger Garant für eine fairen Wettbewerb.
Die FDP wird sich oder so auch künftig für eine qualitativ hochstehende und finanzierbare Gesundheitsversorgung einsetzen, unabhängig von der Trägerschaft. Das Gesundheitswesen braucht weniger, nicht mehr Staat, um langfristig wettbewerbsfähig und finanzierbar zu sein.