Keine unnötigen Steuererhöhungen - Nein zum Projektionerungskredit und Steuererhöhung der Gemeinde

Betreff: Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2024 im Oberstufenschulhaus Weiningen

Genehmigung Projektierungskredit Schlüechti
Genehmigung Budget und Steuerfuss Gemeinde

Parolenfassung FDP Weiningen

Nein zum Projektierungskredit Schlüechti in der Höhe von Fr. 1'900'000.

Die FDP lehnt den Projektierungskredit Schlüechti ab. Dies aus fol-
genden Gründen:

  1. Der Gemeinderat hat sich bereits auf ein unbefriedigendes Projekt festgelegt, welches die Projektierung der Sanierung und Erweiterung des bestehenden Schulhauses vorsieht. Das Generalplanungsbüro Batimo wurde bereits mit der Planung zum Preis von Fr. 2'370'170.35 beauftragt. Bei Annahme des Projektierungskredits tritt dieser Vertrag automatisch in Kraft. Bei der Annahme des Projektierungskredites muss das alte Schlüechti saniert werden, oder der Planungskredit wird abgeschrieben beim Scheitern des Baukredits.
  2. Die Projektkosten werden auf CHF 20 Mio. geschätzt, wovon CHF 3.5 Mio. bis CHF 4.5 Mio. für Provisorien vorgesehen sind. Die Provisorien müssen innerhalb kurzer Zeit abgeschrieben werden, d.h. innerhalb einer Nutzungsdauer von drei Jahren.
  3. Eine Teilverlegung der Primarschule über 2 bis 3 Jahre in das Oberstufenschulhaus ist undenkbar. Es darf nicht sein, dass Primarschüler über einen derart langen Zeitraum den Sekundarschülern ausgesetzt werden.
  4. Die Sanierung alter 60- jähriger Substanz kostet weitere Millionen bei geringer Kostensicherheit.
  5. Das von Batimo zu projektierende Projekt löst grundlegende Aspekte nicht: Es fehlen Überlegungen zum Mittagstisch, zur Sanierung des Kindergartens, zu den unterirdischen (Lager-)Räumen, zur Gegenfinanzierung im Finanzvermögen der Gemeinde mit dem Bau von Alterswohnungen auf dem Areal des alten Schulhauses Schlüechti und der Einbezug der Fahrweid in ein Gesamtkonzept der Primarschule Weiningen.
  6. Gemeindepräsident Mario Okle bestätigte an der Orientierungsversammlung vom 23. Oktober, dass die Option Neubau auf dem Baufeld D1 wegen zwei fehlenden Zimmern verworfen wurde. Gröbli Fischer kommen zur Ansicht, dass diese Räume sehr wohl in einem Neubauprojekt geschaffen werden könnten.
  7. Das aktuelle Raumprogramm sieht vor, dass im Jahr 2030, d.h. bei Bezug des neuen Schulhauses, 10 Primarschulklassen geführt werden.
  8. Für eine Übergangszeit, d.h. bis zur Sanierung des Kindergartens und bis zur Schaffung der zwei (2) fehlenden Werkräume, können Räume im alten Schlüechti genutzt werden. Die 3.5 - 4.5 Mio. Franken für Provisorien können vermieden und in nachhaltige, langfristig nutzbare Lösungen investiert werden.
  9. Die FDP Weiningen ist überzeugt, dass ein neues Schulhaus auf dem Baufeld D1 zur vollen Zufriedenheit der Primarschule realisiert werden kann. Am 19.11. 2024 werden alle Gemeindeparteien eingeladen die zugehörigen Arbeiten von Architekt Treina und Weisser zu begutachten.
  10. Die Primarschule Schlüechti verdient ein neues Schulhaus mit Optionen für einen integrierten Mittagstisch und die Sanierung des Kindergartens. Schritt für Schritt, nachhaltig und mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis.
  11. Die FDP Weiningen befürwortet ein zweckmässiges Schulhaus für Kindergärtner und Schüler mit einem intelligenten Konzept. Die FDP fordert zudem den aktiven Einbezug der Bevölkerung in dieses Projekt mit einem offenen und transparenten Architekturwettbewerb.

Deshalb:
NEIN zum Projektierungskredit Schlüechti => damit ein neues Schulhaus möglich wird.
NEIN zum Projektierungskredit Schlüechti => damit 3.5 bis 4.5 Millionen nicht für Provisorien verbrannt, sondern langfristig investiert werden.
NEIN zum Projektierungskredit Schlüechti => damit ein 60 Jahre altes Schulhaus nicht vergoldet wird und dass damit am gleichen Ort Alterswohnungen gebaut werden können. Damit werden die Schule und Kindergarten mit Finanzvermögen nachhaltig finanziert werden können

Betrifft Antrag Gemeinderat zur Steuererhöhung um 6%

  1. Die Gemeinde erwartet einen positiven Rekordabschluss im 2024
  2. Die Steuereinnahmen steigen wegen des Wirtschaftswachstums und der Teuerung weiter. Es ist zu erwarten, dass die Löhne wegen des Fachkräftemangels zumindest proportional zu Wirtschaftswachstum uns Teuerung steifen steigen werden. Ein Wachstum der Steuereinnahmen von rund 2% pro Jahr ist konservativ gerechnet und auch ohne Steuerfusserhöhung zu erwarten!
  3. Die durchschnittliche Erhöhung der Eigenmietwerte um 11% und der Liegenschaftswerte um 42% wird die Bevölkerung ab 2026 in einem Zusatzsprung im Durchschnitt um weitere 4% höher belasten. Davon profitiert auch die Gemeinde.
  4. Die Gemeinde soll sich darauf einstellen, dass die Fiskalquote nicht mehr wächst und andere Massnahmen ergreifen, dass Weiningen attraktiv bleibt.
  5. 3,5-4,5 Mio. für Schulhausprovisorien abzuschreiben, kostet den Steuererhöhungseffekt über 5 Jahre!
  6. Die Grossprojekte werden ab 2027 realisiert. Bis dahin werden die Steuereinnahmen um die anvisierten rund 6% gestiegen sein.

Die Gemeinde muss sich so aufstellen, dass sie mit den bestehenden Steuersätzen ihre Aufgaben erfüllen kann. Sie erhält mehr Einnahmen im Gleichschritt mit dem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum in der Gemeinde. Das muss reichen! 

 

Parolen FDP Gemeindeversammlung 24.11.2024

 

TItelbild: Photo by Jesus Monroy Lazcano on Unsplash